Keine Nebenschäftigung ohne Zustimmung des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine Arbeitsvertragsklausel, wonach der Arbeitnehmer für die Aufnahme einer Nebentätigkeit der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, für uneingeschränkt wirksam. Eine derartige Klausel beschränkt den Mitarbeiter nicht in unangemessener Weise in seiner Berufsfreiheit, sondern sie verpflichtet ihn lediglich in sachgerechter Weise, dem Arbeitgeber eine berufliche Nebentätigkeit zu melden. Eine Zuwiderhandlung kann daher eine Abmahnung und bei fortgesetztem Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers nach sich ziehen.

BAG 11.12.2001, 9 AZR 464/00

Außerordentliche Kündigung bei unentschuldigtem Arbeitsversäumnis

Das unentschuldigte Fehlen für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne entsprechende Information des Arbeitgebers kann im Wiederholungsfall nach bereits erfolgter einschlägiger Abmahnung den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Fall ist es in der Regel nicht erforderlich,daß der Arbeitgeber Störungen im Betriebsablauf durch das Fernbleiben des Arbeitnehmers konkret darlegt.

BAG 15.03.2001, 2AZR 147/00

Detektivkosten sind auch privat absetzbar

….wenn konkreter Verdacht besteht

AG Hessen 8 K 3370

Arbeit trotz Krankheit

Ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben ist und trotzdem zu Hause zu privaten Zwecken arbeitet, darf grundsätzlich gekündigt werden.

LAG Rheinland Pfalz Sa 979/95

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig

... wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln

BAG 5AZR 116/86